Heilmittelfälschungen: Bundesrat verabschiedet neues Übereinkommen des Europarates
BERN - Der Bundesrat will die Fälschung von Heilmitteln und ähnliche Straftaten, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bedeuten, entschlossener bekämpfen. Er hat deshalb das Übereinkommen des Europarates verabschiedet, das bei dieser Bekämpfung die internationale Zusammenarbeit verstärken will. Die Schweiz kann nach dem Bundesratsentscheid die Vereinbarung unterzeichnen.
Das Fälschen von Heilmitteln und ähnlichen Straftaten sind schwerwiegende Delikte. Sie gefährden die Gesundheit von Menschen. So sind Arzneimittel zu niedrig dosiert, oder sie enthalten überhaupt keine Wirkstoffe. Medizinprodukte (Prothesen, Herzimplantate usw.) sind oft mit minderwertigen Materialien gefertigt. Mit dem elektronischen Handel konnte sich die Kriminalität im pharmazeutischen Bereich grenzüberschreitend verbreiten. Dies erschwerte die Suche der zuständigen Behörden nach den Urhebern und die Strafverfolgung wesentlich.
Das sogenannte „Medicrime"-Übereinkommen des Europarates richtet sich gegen Heilmittelfälschungen und ähnliche gesundheitsgefährdende Straftaten. Es soll die Strafverfolgung dieser Delikte und die internationale Zusammenarbeit verbessern. Das Übereinkommen wird noch dieses Jahr zur Unterzeichnung freigegeben, das genaue Datum ist vom Ministerkomitee des Europarates noch nicht festgelegt worden. Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald es von mindestens fünf Staaten - davon drei Mitgliedstaaten des Europarates - ratifiziert wurde.
Anpassung des Heilmittelgesetzes
Die strafrechtliche Verfolgung von Heilmittelfälschungen beruht in der Schweiz weitgehend auf dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG). Dieses enthält unter anderem auch administrative Zwangsmassnahmen und Strafbestimmungen. Die Schweiz nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein; die Ratifizierung des Medicrime-Übereinkommens bringt weitere Verbesserungen.