Bundesrat bestätigt mangelnden Schutz vor Passivrauchen

Die Initianten der Volksinitiative teilen die Analyse der Regierung, sind aber enttäuscht über die mutlosen Schlussfolgerungen. „Die Missstände des Bundesgesetzes aufzuzeigen und gleichzeitig die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, entbehrt jeglicher Logik“, sagt Otto Piller, Mitglied des Initiativkomitees. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft daraufhin, dass Arbeitskräfte nach wie vor täglich dem schädlichen Tabakrauch in Restaurantsausgesetzt seien und 64 Prozent der Bevölkerung in Kantonen wohnen, in denen Raucherbetriebe unter 80m2 oder bediente Fumoirs erlaubt sind. Auch erkennt der Bundesrat die hohen sozialen und medizinischen Kosten, die durch Passivrauchen verursacht werden. Dennoch beantragt er dem Parlament, die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Inhaltlich entspricht die Volksinitiative dem Gesetzesentwurf vom Juni 2007, der vom Bundesrat und der Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats unterstützt wurde. „Entweder erarbeitet das Parlament einen vernünftigen Gegenvorschlag oder die Bevölkerung wird ihren Willen an der Urne kundtun“ zeigt sich Otto Piller überzeugt.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt, dass alle Innenräume rauchfrei werden, die als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind (Restaurants, Bars, Schulen, Spitäler etc.). Fumoirs, können eingerichtet werden, solange sie unbedient sind. In der ganzen Schweiz soll eine einheitliche Regelung gelten.