Nationalrat will Swissmedic eine gewisse Eigeninitiative zugestehen
BERN - Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic soll künftig Zulassungen von sich aus erweitern können, wenn sich herausstellt, dass sie zu stark begrenzt sind oder nicht der klinischen Praxis und den Wirtschaftlichkeitsanforderungen entsprechen. Dieser Meinung ist der Nationalrat.
Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) angenommen - mit 91 zu 81 Stimmen bei acht Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Stimmt auch die kleine Kammer der Motion zu, muss der Bundesrat dem Parlament eine Änderung des Heilmittelgesetzes vorschlagen. Er würde in diesem Rahmen auch festlegen, wie die Rahmenbedingungen für eine solche Eigeninitiative aussehen sollen.
Laut Nantermod soll Swissmedic speziell dann eingreifen, wenn bei ähnlicher Zusammensetzung oder bei ähnlicher Wirkung die Änderung von Zulassungen bereits zugelassener Produkte bedeutende Einsparungen ermöglichen würde. Es geht jedoch nicht darum, der Swissmedic die Berechtigung zu erteilen, bei der Art der Verpackung einzugreifen.
Obwohl der Bundesrat ebenfalls Handlungsbedarf sieht, um die Verfügbarkeit geeigneter Arzneimittel zu erhöhen, lehnt er die Motion ab. Gesundheitsminister Alain Berset begründete dies damit, dass die Motion zu viele Fragen offenlasse.
Die Regierung ist nach eigenen Angaben jedoch bereit, die Verwaltung damit zu beauftragen, weitere Möglichkeiten zu ergründen, wie sich die Situation verbessern liesse. Sollte eine Gesetzesänderung erforderlich sein, wird er dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
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Quelle: SDA / Keystone - 17.03.2022, Copyrights Bilder: Adobe Stock/© 2022 Pixabay