Offene Ohren für Referenzpreis-System für Generika
BERN - Der Bundesrat ist mit seinem Vorschlag über die Einführung eines Referenzpreis-Systems bei Generika mehrheitlich auf offene Ohren gestossen. Dadurch könnten die "viel zu hohen Preise" für Medikamente gesenkt werden, schreibt etwa der Konsumentenschutz in einer Mitteilung.
Entscheidend sei aber, wie das System genau ausgestaltet werde, so dass es nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen komme. Unterschiedlich bewerten jedoch die Krankenkassenverbände das Referenzpreis-System. Der Krankenkassendachverband Santésuisse sieht gerade bei dieser Massnahme die grössten Einsparmöglichkeiten, ohne dass dabei die Qualität der Versorgung leide. Zustimmung gibt es auch von anderen Organisationen.
Der Dachverband Curafutura spricht derweil von einer verpassten Chance. Denn mit dem Referenzpreissystem würden die Preise von Generika durch ein kompliziertes Verfahren staatlich festgelegt. Mit Wettbewerb unter den Anbietern wären jedoch deutlich grössere Einsparungen möglich. Auch der Spitalverband H+ lehnt das Referenzsystem für Arzneimittel ab.
Nationales Tarifsystem kommt gut an
Viel Zuspruch gibt es auch für ein nationales Tarifsystem für ambulante Behandlungen, etwa von der Ärzteverbindung FMH. Ein solches System brauche es, damit der medizinische und technologische Fortschritt stetig abgebildet werden könne. Die FMH unterstütze die Idee jedoch nur, sofern die Organisations- und Tarifautonomie gewahrt bleibe.
Auch der Verband der Schweizer Spitäler H+ erachtet die nationale Tariforganisation als richtig; diese müsse vom Parlament prioritär behandelt werden, wie er in einer Stellungnahme schreibt.
Enttäuscht ist er indes von Beschluss des Bundesrates, für Versicherte das Recht einzuführen, gegen kantonale Spitalplanungen eine Beschwerde einreichen zu können. Ein solches Beschwerderecht würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen und eine rasche Anpassung von Spitalplanungen verunmöglichen.
Kritik an Mengen- und Kostenzielen
Die Einführung von verbindlichen Mengen- und Kostenzielen lehnt etwa Curafutura ab. Die Tarifpartner könnten bereits heute mittels Festlegung von Qualitäts- und Mengenzielen Elemente in die Tarifverträge aufnehmen, welche die Kosten dämmten. Wenn solche Ziele zwingend würden, untergrabe dies die Tarifpartnerschaft.
Auch die FMH betrachtet diese Ziele kritisch. Der Bundesrat wolle die Tarifpartner dazu verpflichten, Korrekturmassnahmen in Tarifverträgen vorzusehen, um Mengen- und Kostenerhöhungen zu reduzieren. Dies bedeute faktisch die Einführung von degressiven Tarifen, sobald ein vorgegebenes Kostenziel erreicht werde. Diese könnten zu einer Einschränkung von Pflichtleistungen führen.
CVP: "Verzögerungstaktik des Bundesrats"
Die Parteien sehen derweil noch Potential: Die CVP fordert etwa Interventionsmechanismen, die greifen, sobald die Kostenentwicklung über der Einkommensentwicklung liegt. Zudem sei die Vorlage ohne konkrete Zielvorgaben ein zahnloser Tiger. Der Bundesrat habe eine solche erst für das zweite Massnahmenpaket angekündigt. Diese "Verzögerungstaktik" könne sich die Bevölkerung nicht leisten.
"Grundsätzlich erfreut" zeigte sich die SP über die vorgeschlagenen Massnahmen. Das Einsparpotential sei jedoch gering. Gerade bei den Medikamenten könnte man weiter gehen. Auch für die FDP handelt es sich beim Paket nicht "um einen grossen Wurf". Die Partei vermisst einen Gesamtüberblick, verlangt mehr Transparenz in Bezug auf die Qualität der Leistungen sowie mehr Wettbewerb, der zu niedrigeren Kosten führen würde.
Aus Sicht der Grünen können die meisten Vorschläge wirksam sein, insbesondere bei den Medikamentenpreisen und den verbesserten Tarifstrukturen, welche weniger Anreize zu unnötigen Eingriffen oder Behandlungen geben.
Quelle: SDA / Keystone - 21.08.2019, Copyrights Bilder: Adobe Stock