Rückzug der Initiative “Ja zur Hausarztmedizin“
BERN - Santésuisse begrüsst den Rückzug der Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ genauso wie die TARMED-Revision unter der Bedingung der Kostenneutralität, die den Hausärzten 200 Millionen Franken mehr zugesteht. Indem der Bundesrat die Tarifstruktur revidiert, öffnet er allerdings die Türe für politische Entscheide, die nicht auf den gesetzlich geforderten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit beruhen.
Die Krankenversicherer, die eine Besserstellung der Grundversorger stets unterstützt haben, begrüssen den Rückzug der Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Denn der Gegenvorschlag, der durch beide Kammern unterstützt wird und im kommenden Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt wird, gewährleistet die Förderung der Grundversorgung zum Wohle der Patienten und Versicherten.
Santésuisse zeigt sich erfreut über die Absicht des Bundesrates, dass die Besserstellung der Hausärzte um 200 Millionen Franken kostenneutral erfolgen soll, da es unakzeptabel wäre, wenn dafür die Prämienzahler zur Kasse gebeten würden. Der TARMED enthält genügend Spielraum, der es erlaubt, diese Summe durch die Anpassung veralteter Tarifstrukturen zu generieren, die den heutigen, weitaus effizienteren ärztlichen Behandlungsmethoden nicht mehr gerecht werden.
Indem der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz zur Anpassung der TARMED-Struktur Gebrauch macht, verpolitisiert er die Revison des TARMED. Das birgt die Gefahr, dass Leistungen künftig nicht mehr aufgrund der objektiven Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bezahlt werden.
Santésuisse ist der Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. Santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.
Quelle: santésuisse - 27.09.2013