Über 130‘000 Unterschriften fürs Referendum zusammengebracht
BERN - Das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage steht. 132‘837 beglaubigte Unterschriften haben die Referendumskomitees gesammelt, mehr als doppelt so viele wie erforderlich waren. Damit setzt die Bevölkerung ein starkes Zeichen − Stimmbürgerinnen und -bürger wollen auch weiterhin ihren Arzt frei wählen. Und sie kämpfen dagegen, dass falsche finanzielle Anreize die Qualität der Behandlungen bedrohen. Die FMH und die Referendumskomitees freuen sich über dieses deutliche Resultat.
Das Prinzip der integrierten Versorgung ist grundsätzlich zu begrüssen, und viele Hausärzte arbeiten bereits freiwillig in Netzwerken. Jedoch überzeugen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Managed-Care-Vorlage nicht. Einerseits will die Gesetzesvorlage aufgrund der eingeschränkten Arztwahl jene Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse bitten, welche ihre Ärztin/ihren Arzt nach wie vor selbst aussuchen möchten. Andererseits könnten mit der obligatorischen Budgetmitverantwortung ökonomische Kriterien die Patientenbehandlung negativ beeinflussen.
Nachdem die Ärztekammer im Herbst das deutliche Nein der FMH-Mitglieder in der Urabstimmung bestätigte, lancierten mehrere Ärzteorganisationen wie auch der Personalverband VPOD entsprechende Referendumskomitees. Die FMH unterstützte das Referendum massgeblich und forderte ihre Mitglieder zur Unterschriftensammlung auf, um ein deutliches politisches Zeichen zu setzen. Der gemeinsame Effort ist gelungen: Dank 132‘837 Unterschriften kommt nun das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage zu Stande.
Innerhalb von nur drei Monaten haben die FMH und die Referendumskomitees also mehr als doppelt so viele als die nötigen 50‘000 Unterschriften zusammengebracht; somit ist das Referendum zustande gekommen. Dieses gute Resultat zeigt nicht nur, dass die Mehrheit der FMH-Mitglieder mit ihrer Unzufriedenheit bezüglich der Managed-Care-Vorlage nicht alleine steht und mit ihrem Anliegen auf grosses Echo stösst.
Die hohe Unterschriftenzahl unterstreicht auch die Schlüsselposition der FMH im Schweizer Gesundheitswesen: Sie nimmt die Interessen ihrer Mitglieder im politischen Entscheidungsprozess wahr und setzt sich für eine qualitativ hochstehende Behandlung der Patientinnen und Patienten sowie eine finanzierbare medizinische Versorgung der Schweizer Bevölkerung ein.
Die Unterschriftenbogen mit den beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben. Über das Referendum wird das Schweizer Volk nach dem Entscheid des Bundesrats noch in diesem Jahr befinden.
Quelle: Vereinigung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) - 19.01.2012