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Kommission will mehr Wettbewerb bei Medizinprodukten

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BERN - Die Preise von medizinischen Gegenständen wie Gehhilfen oder Verbandsmaterial sollen künftig zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Das Ziel ist mehr Wettbewerb.

Die Kommission hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der auf eine parlamentarische Initiative von Ruth Humbel (CVP/AG) zurückgeht. Am Freitag hat sie nun die Vernehmlassung dazu eröffnet. Von der Gesetzesänderung verspricht sie sich tiefere Preise.

Heute regelt das Innendepartement (EDI) nicht nur die Mittel und Gegenstände, die von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden, sondern setzt auch Höchstvergütungsbeträge für Produktegruppen fest.

In diesem System bestünden für Anbieter kaum Anreize, tiefe Preise auszuhandeln, schreibt die Kommission. Der fehlende Wettbewerb zeige sich darin, dass die in der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) festgesetzten Höchstvergütungsbeträge faktisch effektive Preise seien.

Künftig sollen nun alle Preise für Mittel und Gegenstände in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringen vereinbart werden. Stellen Versicherte oder Leistungserbringer eine ungenügende Versorgung fest, können sie dies melden. Die Kantone überprüfen entsprechende Hinweise und ergreifen gegebenenfalls zeitlich beschränkte Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung.

Das EDI soll weiterhin auf Antrag die leistungspflichtigen Mittel und Gegenstände definieren und periodisch die Liste überprüfen. Wie heute sollen Abgabestellen zugelassen sein, wenn sie mit einem Krankenversicherer einen Vertrag über die Abgabe von Mitteln und Gegenständen abschliessen. Ebenfalls beibehalten will die Kommission die Vertragsfreiheit, sofern die Versorgungssicherheit gewährleistetet ist.

Sie zeigt sich überzeugt, dass das neue System Fehlanreize beseitigt und sich damit kostendämpfend auswirkt. Eine Minderheit bezweifelt dies. Das Kostenvolumen der Vergütungen von MiGeL-Mitteln betrug 2017 rund 720 Millionen Franken.

Die Vernehmlassung dauert bis am 16. Dezember.

Quelle: SDA / Keystone - 13.09.2019, Copyrights Bilder: © 2019 Pixabay







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