Sans-Papiers sollen krankenversichert bleiben
BERN - Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) will Sans-Papiers nicht von der Krankenversicherung ausschliessen. Mit der Problematik von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung will sie sich aber näher befassen.
Zur Debatte stand eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG). Die SGK beantragt ihrem Rat mit 15 zu 8 Stimmen, diese abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Giezendanner fordert, dass Personen ohne Aufenthaltsbewilligung von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen werden. Sans-Papiers hielten sich illegal in der Schweiz auf, argumentiert er. Dass die Krankenversicherer verpflichtet seien, sie zu versichern, führe zu Problemen.
So komme es immer wieder vor, dass sich jemand als Sans-Papier ausgebe, um in der Schweiz in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen, obwohl er oder sie einen Wohnsitz im Ausland habe. Da Sans-Papiers ja gerade über keinen offiziellen Wohnsitz verfügten, erweise sich die Wohnsitzerfassung als problematisch.
Die Nationalratskommission warnt vor den Folgen einer Annahme der parlamentarischen Initiative: Würden Sans-Papiers aus der Krankenversicherung ausgeschlossen, müssten die Leistungserbringer, die Kantone und die Gemeinden für offene Rechnungen aufkommen.
Ohnehin sei es nicht der richtige Weg, die Problematik der Sans-Papiers isoliert in diesem Bereich anzugehen, findet die SGK. Sie will das Thema deshalb nächstes Jahr breiter gefasst wieder aufnehmen, im Rahmen einer Kommissionsmotion.
Quelle: SDA - 03.11.2017, Copyrights Bilder: Fotolia.com