Ständerat will Behinderten Zugang zu Hilfsmitteln erleichtern
BERN - Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund die Preise einzelner Hilfsmittel für Behinderte selber festsetzen könnte, so wie dies bei den Arzneimitteln geschieht, die auf der Spezialitätenliste figurieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat gutgeheissen.
Ziel sei es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum technologischen Fortschritt bei Hilfsmitteln zu gewähren, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Im Zentrum stehen Prothesen, die oft teuer sind. Heute werden nur die Kosten von Hilfsmitteln übernommen, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sind.
Mit dem Postulat reagierte die ständerätliche Gesundheitskommission auf zwei vom Nationalrat angenommene Motionen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Roger Golay (MCG/GE) forderten, dass Sozialversicherungen künftig die Kosten für "optimale" Prothesen für Menschen mit einer Behinderung übernehmen sollen.
Der Ständerat verwandelte den Gesetzesauftrag am Mittwoch in einen Prüfauftrag. Konkret soll die Landesregierung abklären, inwiefern die Einführung eines Preissetzungsverfahrens für Hilfsmittel sinnvoll wäre.
Quelle: SDA / Keystone - 04.12.2019, Copyrights Bilder: Adobe Stock