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Ständeratskommission will Kosten im Gesundheitswesen weiter senken

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BERN - Der Bundesrat hat dem Parlament ein Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem hunderte Millionen gespart werden sollen. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat mehrere Vorstösse angenommen, die weitere Sparmassnahmen verlangen.

Zwei Motionen aus dem Nationalrat fordern, dass Krankenkassen elektronisch abrechnen sollen. Eine Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission verlangt, dass die Krankenkassen die Leistungen von Programmen zur Patientensteuerung übernehmen müssen.

Diese drei Vorstösse hat die Ständeratskommission einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie sollen im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets umgesetzt werden, das der Bundesrat im Frühling 2020 in die Vernehmlassung schicken will.

Ohne Gegenstimme, aber mit einer Enthaltung stimmte die Kommission einer Motion aus dem Nationalrat zu mit der Forderung, integrierte Versorgungsnetze zu definieren, um sie von einseitigen Listenmodellen abgrenzen zu können. Eine Motion der Schwesterkommission, die die Spitaltarife für ausserkantonale stationäre Wahlbehandlung begrenzen will, nahm die Gesundheitskommission ebenfalls an.

Abgelehnt hat sie eine Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz dem Beschaffungsrecht unterstellt werden. Diese Forderung greife zu stark in die Autonomie der Kantone ein, schreibt die Kommission dazu.

Quelle: SDA / Keystone - 04.09.2019







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