Waadt für eine kantonale Krankenkasse


LAUSANNE - Die Waadtländer Regierung unterstützt die kantonale Krankenkassen-Initiative des Grossrats Stéphane Montangero (SP). Das Begehren verlangt, dass der Bund den Kantonen bei der Bildung von Einheitskassen mehr Freiheiten gibt.

Dies würde eine Änderung des Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) erfordern. Die Gesetzesänderung würde es ermöglichen, eine kantonale Institution zu schaffen, wie es die Initiative Montangero wünsche, schreibt der Staatsrat am Montag in einer Medienmitteilung.

Das KVG übertrage zwar den Kantonen die Verantwortung für die Organisation und Kontrolle des Gesundheitssystems. Es sehe jedoch keine kantonale Zuständigkeit für die Tätigkeit der Versicherer vor (Festlegung der Prämien, Finanzierung, Risikokompensation, Definition der Prämienregionen usw).

Zudem hätten die Kantone keinen Zugang zu bestimmten Grunddaten, die für die ordnungsgemässe Verwaltung eines von ihnen betreuten Systems notwendig seien, schreibt die Waadtländer Regierung.

Risikoausgleich verbessern

Die Schaffung einer einzigen kantonalen Institution nach dem Vorbild der Ausgleichskassen würde es ermöglichen, den Risikoausgleich zwischen allen Versicherten im Kanton zu verbessern. Den ungerechtfertigten Unterschieden bei den Prämien und der Jagd nach guten Risiken würden somit eine Ende bereitet, zeigt sich der Staatsrat überzeugt.

Eine kantonale Institution würde zudem eine bislang nicht vorhandene Kostentransparenz sicherstellen und den Kantonen so eine bessere Verwaltung ihres Gesundheitssystems ermöglichen. Auch die Möglichkeit, einen bestimmten Selbstbehalt oder ein bestimmtes Versicherungsmodell zu wählen, bliebe erhalten.

Der Staatsrat erinnerte zudem daran, dass über 56 Prozent der Waadtländer im September 2014 die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" angenommen haben.

Quelle: SDA / Keystone - 23.09.2019, Copyrights Bilder: © 2019 Pixabay

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