Zwei Westschweizer Volksinitiativen in Vorbereitung
BERN - Aus der Westschweiz sollen in den kommenden Wochen zwei Volksinitiativen zur Krankenversicherung lanciert werden. Einerseits soll es Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments verboten werden, in der Führungsetage von Krankenkassen Einsitz zu nehmen. Anderseits sollen die Kantone die Prämien selber festlegen und das Inkasso übernehmen dürfen.
Hinter den beiden Volksinitiativen stehen der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard und der Genfer Regierungsrat Mauro Poggia von der Bürgerbewegung MCG. Die beiden langjährigen Kritiker des bestehenden Systems wollen auch eine Arbeitsgruppe leiten. Poggia kündigte an, dass der Initiativtext der beiden Volksbegehren noch vor Ende Monat bei der Bundeskanzlei eingereicht werden soll.
Es gehe darum, dass die Sache wieder von jenen in die Hand genommen werde, die zahlen, sagte Poggia dem Westschweizer Radio RTS. Sie sollen wieder die Macht zurückerhalten. Von "Bern" sei unter dieser Optik wenig zu erwarten, sagte der Genfer Staatsrat weiter.
Mit der ersten Volksinitiative soll der Einfluss der Lobbyisten im Bereich des Gesundheitswesens auf die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzt werden. Ihnen soll es künftig untersagt sein, in den leitenden Organen der Krankenkassen Einsitz zu nehmen.
Die zweite Volksinitiative lehnt sich am Entwurf der Westschweizer Konsumentenorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC) an, der Anfang 2016 in die Vernehmlassung geschickt worden war, aber mangels Unterstützung aus der Deutschschweiz wieder begraben wurde.
Die Kantone sollen demnach gemäss dem Modell der Kompensationskassen kantonale oder regionale Institutionen schaffen können, welche die Prämien festlegen und einkassieren. Poggia sagte dazu, inzwischen beginne das Thema auch in der Deutschschweiz zu brennen.
Quelle: SDA - 11.03.2017, Copyrights Bilder: Fotolia.com