Prämien 2017 - Heftige Kritik wegen Erhöhung der Krankenkassenprämien


BERN - Konsumenten- und Patientenschützer kritisieren die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien für 2017. Nur ein Teil sei mit demographischem Wandel und medizinischem Fortschritt zu erklären. Schuld an der Anhebung der Prämien sei vor allem das falsche Finanzierungssystem.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) bezeichnet die Erhöhung als Versagen von Politik, Verwaltung und Leistungserbringer, welche griffige Massnahmen zum Kosten senken verhindern würden.

Die Regeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) würden Rekurse der Pharmaindustrie ermöglichen und damit Preiskorrekturen blockieren, teilte die Stiftung am Montag mit. Mit diesen "versteckten Pharma-Subventionen" könnten gemäss SKS mehrere hundert Millionen Franken gespart werden.

Seit Jahren sei zudem klar, dass der Tarif für ambulante Leistungen TARMED nicht mehr zeitgemäss ist. Der letzte Revidierungsversuch sei diesen Sommer aufgrund der Verweigerung der Ärzteverbindung FMH gescheitert.

Knatsch um Finanzierung

In der Tarifstruktur sieht auch Margrit Kessler vom Patientenschutz den Hauptgrund für die Erhöhung der Prämien. "Das grosse Problem ist die Verschiebung von der stationären zur ambulante Behandlung", sagte Kessler auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Bei einer stationären Behandlung beteiligen sich die Kantone zu 55 Prozent an den Kosten, bei einer ambulanten Behandlung tragen die Krankenkassen die vollen Kosten.

Deshalb würden beispielsweise teure Medikamente erst bei Austritt aus dem Spital abgegeben, so Kessler. Sie möchte darum die Kantone auch bei einer ambulanten Behandlung zur Kasse bitten. "Dadurch würden sich die Prämien wieder senken", sagte sie.

Auch die Ärzteverbindung FMH hat diese Problematik erkannt und fordert eine einheitliche Finanzierung. FMH kritisiert zudem, dass Ärztinnen und Ärzte mit immer mehr administrativen Aufgaben belastet würden. Die Kosten tragen gemäss der Ärzteverbindung am Schluss die Patienten. Ein Teil der erhöhten Krankenkassenprämien sei aber auf die älter werdende Bevölkerung und den zunehmenden Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen.

Unnötige Behandlungskosten vermeiden

Das unterstreicht auch Dorit Djelid vom nationalen Spitalverband H+. Das Volumen des ambulanten Bereichs habe zwar zugenommen, dies sei aber auf das Bevölkerungswachstum und den demographischen Wandel zurück zu führen. Gemäss Djelid werden mit den ambulanten Behandlungen sogar Kosten gespart.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt sich indes skeptisch gegenüber den Forderungen zum Finanzierungssystem. "Für die GDK steht die Fianzierungsfrage nicht im Vordergrund, denn diese ändert grundsätzlich noch nichts an den entstehenden Kosten", sagte Stefan Leutwyler, stellvertrender Zentralsekretär der GDK.

Zentral sei, dass die Behandlungen auch da stattfinden, wo sie am effizientesten erbracht werden können und dass unnötige Behandlungskosten vermieden werden. Dazu sei in erster Linie bei den Anreizen für die Leistungserbringer anzusetzen.

Grosse kantonale Unterschiede

Leutwyler erklärt sich ein Teil der Unterschiede in der Prämienentwicklung in den Kantonen mit der Angleichung der kantonalen Finanzierungsanteile in der Spitalfinanzierung. Per 2017 müssen alle Kantone 55 Prozent der stationären Spitalkosten übernehmen.

"In jenen Kantonen, in welchen der mit Steuergeldern finanzierte Anteil per 2017 auf dieses Niveau angehoben wird, entlastet dies die Prämien", sagte Leutwyler. Natürlich sei dies aber nur einer der vielen verschiedenen Faktoren, welche die kantonalen Unterschiede erklären.

Curafutura fordert Beschwerderecht

Der Krankenkassen-Dachverband Santésuisse hebt vor allem die Unterschiede in den Gesundheitskosten zwischen den Kantonen hervor. Diese seien auf unterschiedliche Angebotsstrukturen zurückzuführen wie beispielsweise die Zahl der Ärzte und die Spitalversorgung. Die Verwaltungskosten würden nur fünf Rappen eines Prämienfrankens ausmachen, daher müssten die Prämien zwangsläufig der Entwicklung der Leistungskosten folgen.

Auch der Krankenversichererverband Curafutura fordert eine einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen. Das Ziel sei, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu erhöhen und das Kostenwachstum einzudämmen. Curafutura verlangt für die Krankenversicherer zudem ein Beschwerderecht bei der Festsetzung der Medikamentenpreise durch das BAG.

Maillard will neue Volksinitiative

Pierre-Yves Maillard, Staatsrat des Kanton Waadt und Vorsteher der Direktion für Gesundheit und Soziales (DSAS), machte derweil kein Hehl aus seinem Unmut angesichts der steigenden Prämien. Für ihn sind diese ein Zeichen dafür, das aktuelle System zu überdenken.

Es gebe keine Mehrheit auf nationaler Ebene, die Kosten einzudämmen oder die Versicherungen zu reorganisieren, sagte der SP-Politiker der sda. Die Stärkung der kantonalen Kompetenzen sei deshalb absolut notwendig, wenn das System verbessert und die Spirale nach oben gestoppt werden soll.

Er äusserte sich überzeugt, dass eine neue Volksinitiative zur Krankenversicherung den Stein ins Rollen bringen könne. Der Stimmenanteil für eine Veränderung erhöhe sich bei jeder Abstimmung in der Grössenordnung von zehn Prozent, sagte Maillard. Nur mit diesem Druckmittel werde das Parlament aktiv.


Quelle: SDA - 26.09.2016

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